Linke: Risikoausgleichsrücklage und Tiertransporte

Linke: Risikoausgleichsrücklage und Tiertransporte

Die Bundesregierung hat in einer Anfrage der Linken die Forderung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage abgelehnt, teilte Kirsten Tackmann am Donnerstag mit. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert angesichts von „Agrarspekulationen, Hitzesommer, oder Hochwasser“ als unberechenbare Risiken diese Rücklage, die auch der Deutsche Bauernverband schon seit langem einfordert. Das sei sinnvoller als jährliche finanzielle Notprogramme: „Statt Feuerwehr zu spielen, sollte die Bundesregierung die Agrarbetriebe dabei unterstützen, in guten Zeiten selbst für schlechte Zeiten vorzusorgen“.

Antrag Tierschutz

In einem Antrag hat die Partei in dieser Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Tierschutz durch Verringerung der Tiertransporte zu verringern. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, die Tiertransporte auf europäischer Ebene auf vier Stunden zu begrenzen zuzüglich zwei Stunden Ladezeit. Zur Gewährleistung wird gefordert, ein dezentrales Netz an Schlachthöfen aufzubauen. Bei den Transportfahrzeugen fordern die Linken eine Decke, die den Tieren mindestens 20 Zentimeter Kopffreiheit lassen. Daher sei zu prüfen, ob die Transportfahrzeuge mit vier Meter maximaler Höhe noch ausreichen.

VLE