18.05.10 Agrarpolitik nach 2013

Im Agrarausschuss hat das Gutachten des BMELV-Beirats nicht zur gewünschten Einigkeit geführt, wie der Beschluss der Agrarministerkonferenz in Plön vorgab.

Agrarwirtschaft gut aufgestellt
Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU, ist nach dem Gutachten die Agrarwirtschaft ausreichend aufgestellt. Der eingeschlagene Weg in Richtung Marktorientierung müsse fortgesetzt werden, sagte Bleser nach der Ausschusssitzung. Der Bevölkerung müsse allerdings erklärt werden, wofür die Gelder ausgegeben werden. Dann sei schnell zu verstehen, warum der Mittelanteil am EU-Haushalt so hoch sei. Bereits beim aktuellen Modell übernähmen die Landwirte „viele gesellschaftlich gewollte Leistungen im Tier-, Umwelt- und im  Verbraucherschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Der  Verbraucher bekommt im Gegenzug ein reichhaltiges und kostengünstiges Lebensmittelangebot auf hohem qualitativen Niveau.“

Zahlungen qualifizieren
Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken, hingegen will die Ausgaben stärker qualifizieren. Basis bleibt der Erhalt der gegenwärtigen finanziellen Grundlage. Doch sollen die Gelder „stärker an soziale und ökologische Leistungen geknüpft werden“. Als Beispiel gibt Tackmann an, die Auszahlung an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu knüpfen, den Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder den Beibehalt von Grünland.

Ziele der EU?
Was die EU im Herbst vorschlagen wird, ist noch offen. Derzeit hat die generelle Abschaffung der Modulation genauso Konjunktur wie eine Obergrenze für Direktzahlungen.

roRo